Zu den heute durch den Kreis Nordfriesland bekannt gewordenen Überlegungen der Landesregierung, die Finanzierung für den Ausbau der B5 nachrangig hinter den Neubau der A20 zu verschieben erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen Nord, Ingbert Liebing, MdB:

„Diese Überlegungen in der Landesregierung sind töricht. Es darf keinen Gegensatz zwischen dem Bau der A20 und dem Ausbau der B5 geben. Beide Projekte sind für die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins von zentraler Bedeutung.

Eine Mittelumschichtung ist zum jetzigen Zeitpunkt auch gar nicht notwendig, da das Land Schleswig-Holstein noch gar keine Bundesmittel für diese Projekt zugewiesen bekommen hat – weder für die A20 noch für die B5. Bevor Schleswig-Holstein Gelder vom Bund für ein Bundesfernstraßenprojekt erhält, ist zwingende Voraussetzung, dass Baurecht gegeben ist. Das ist weder für die A20 noch für die B5 der Fall. Insofern kann es sich keineswegs um die Umschichtung realer Bundesmittel handeln, egal in welcher Höhe sie vielleicht irgendwann vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Es kann sich ausschließlich um interne Prioritätensetzungen in der Landesregierung handeln.

Die jetzt bekannt gewordenen Überlegungen in der Landesregierung, tatsächlich Mittel umzuschichten, legen eher die Vermutung nahe, dass der Ausbau der A20 bei dieser Landesregierung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden soll. Schon bisher klang durch, dass die Landesregierung die Planungen für die B5 nachrangig behandelt, weil sie nicht an die Finanzierbarkeit des Projektes glaubt. Dabei geht es nur genau umgekehrt: Abgeschlossene Planungen und Baurecht sind zwingende Voraussetzung dafür, überhaupt Gelder für ein Bundesfernstraßenprojekt einzuwerben. Das machen andere Bundesländer uns vor, die in diesem Jahr Baubeginn für eine Vielzahl neuer Ortsumgehungen feiern dürfen. Schleswig-Holstein geht leer aus, weil Schleswig-Holstein für kein einziges neues Straßenbauprojekt Baurecht geschaffen hat.

Nur mit dem klaren Willen, die Verkehrsinfrastruktur auszubauen und dafür auch die Planungen mit Hochdruck voran zu treiben werden Projekte tatsächlich realisierbar. Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung hier endlich ihre Hausaufgaben macht.

Alles andere würde dem Verdacht Vorschub leisten, dass die Landesregierung den Ausstieg aus dem Projekt „Ausbau der B5“ vorbereitet.“