Bundeshilfe für Schulsanierung in Tönning

21.02.2017

Der Bund hilft finanzschwachen Kommunen mit einem Sonderprogramm: 3,5 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt zur Verfügung, die speziell in finanzschwachen Kommunen investiert werden können. Davon profitiert auch die Stadt Tönning. Sie hatte die energetische Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten für dieses Programm angemeldet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, informierte sich jetzt bei einem Besuch in der Eider-Stadt über die Umsetzung des Programms. Als kommunalpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hatte Liebing entscheidenden Anteil an dieser Bundeshilfe für finanzschwache Kommunen.

Konkret geht es um die energetische Fenstersanierung der Eider-Treene-Schule und der Schule am Ostertor. Insgesamt werden an diesen beiden Schulstandorten in Tönning 337.000 Euro investiert, von denen 246.000 Euro aus dem Bundeshaushalt kommen. "Eine Förderquote von über 70 Prozent ist ein großer Gewinn, ohne den die Stadt Tönning die Maßnahmen nicht hätte stemmen können", zeigt sich Ingbert Liebing überzeugt. Neben den beiden Maßnahmen in der Stadt Tönning wird auch die Außenstelle der Eider-Treene-Schule in Friedrichstadt unterstützt. Für die dortige Fenstersanierung, die mit 167.000 Euro zu Buche schlägt, steuert der Bund 122.000 Euro bei.

Eine weitere Förderung erhalten die Kindertagesstätten in Tönning: der ADS Kindergarten erhält 29.600 Euro für Fenster, Türen und Beleuchtung, die städtische Kita 71.500 Euro für eine energetische Dachsanierung und der dänische Kindergarten 41.893 Euro für verschiedene Sanierungen.

„Das ist viel Geld für die Schulen und Kindertagesstätten in der Region“, so Ingbert Liebing.

Tönnings Bürgermeisterin Dorothe Klömmer zeigte Liebing vor Ort die Baumaßnahmen und lobte das Bundesengagement. Beide zeigten sich überzeugt: Diese Hilfen seien in der finanzschwachen Eiderstadt gut investiert und umgesetzt worden.

Von den 3,5 Milliarden Euro, die der Bund in den Jahren 2016 bis 2020 den Kommunen zur Verfügung stellt, fließen ca. 100 Mio Euro nach Schleswig-Holstein. Tönning sei ein gutes Beispiel dafür, dass die Stadt das Programm sinnvoll und schnell nutze. Dies sei keineswegs im ganzen Land so: Liebing kritisierte eine schleppende Umsetzung in Schleswig-Holstein. Im vergangenen Jahr sei Schleswig-Holstein das langsamste Bundesland in der Umsetzung dieses Programms gewesen. Zur Jahresmitte seien lediglich 8 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel in Projekten gebunden gewesen, während andere Bundesländer zum gleichen Zeitpunkt bereits zu 100 Prozent Projektzusagen gegeben hätten. Dies hänge auch damit zusammen, dass die Landesregierung den Kommunen unangemessen viele Auflagen gemacht habe und Einsatzmöglichkeiten für das Geld, die der Bund bietet, ausgeschlossen hat. So habe die Landesregierung z.B. verboten, dass Investitionen in Krankenhäuser, Sportstätten oder in den Breitbandausbau aus diesem Programm gefördert werden. Wegen der schleppenden Umsetzung in einzelnen Bundesländern wie in Schleswig-Holstein habe der Bund die Laufzeit des Förderprogramms sogar um zwei Jahre verlängert, berichtete Ingbert Liebing.

Vor diesem Hintergrund sei das Engagement der Stadt Tönning besonders zu würdigen. Sie habe schnell ausführungsreife Pläne vorgelegt, die jetzt umgesetzt werden.

Energetische Gebäudesanierung sei nicht nur gut für den Klimaschutz, sondern spart auch Energiekosten. Damit ist gerade der finanzschwachen Stadt Tönning auf Dauer geholfen, waren sich die Bürgermeisterin und der Abgeordnete einig.