Zahlreiche Projekte des Stromleitungausbaus sollen beschleunigt vorangebracht werden. Dazu gehört auch die "Ostküstenstrasse" in Schleswig-Holstein, die die Netzverknüpfungspunkte im Kreis Segeberg, Lübeck, Siems und Göhl verbindet.

Diese Leitung ist auch als Pilotprojekt mit der Möglichkeit von Teil-Erdverkabelungen vorgesehen. Dies beschloss heute der Ausschuss für Wirtschaft und Energie auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing mitteilte. Liebing gehört dem Ausschuss an und hatte sich insbesondere für die Aufnahme der Ostküstentrasse in das Beschleunigungsgesetz stark gemacht. Am morgigen Donnerstag soll das Gesetz im Plenum des Bundestages beschlossen werden.

Die Ostküstentrasse ist in der Planung des Netzbetreibers Tennet bereits weit fortgeschritten. Ohne die gesetzliche Absicherung wäre es zu einem faktischen Planungsstopp gekommen. Angesichts der mehrfach bestätigten energiewirtschaftlichen Notwendigkeit der Trasse sei das aber nicht zu vertreten gewesen, sagte Ingbert Liebing

"Der Ausbau der Stromleitungen ist zwingende Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende. Nur mit dem Leitungsbau können wir den im Norden produzierten Windstrom zu den Verbrauchszentren im Süden und im Westen bringen. Dafür ist auch die große Nord-Süd-Trasse Südlink notwendig, über die es lange Streit mit Bayern gab. Mit dem neuen Gesetz ist dieser Streit beendet, die Trasse gesetzlich festgestellt. Auch das ist eine entscheidende Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Windkraft im Norden", erklärte Ingbert Liebing.

Für das Schleswig-Holsteinische Projekt sei wichtig, dass Teil-Erdverkabelungen in dem Gesetz ermöglicht werden, was bei Drehstromprojekten sonst im Regelfall nicht möglich sei. Mit diesem Instrument müsse das Land als Genehmigungsbehörde nun allerdings sensibel umgehen, da Erdkabel im Bereich der Landwirtschaft auch negative Nutzungseinschränkungen zur Folge haben können. Andererseits könnten Erdkabel in Siedlungsbereichen die Akzeptanz erhöhen. "So bietet das Gesetz flexibel einsetzbare Möglichkeiten für eine verträgliche Trassenführung", betonte der CDU-Politiker.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte dieses Projekt wie eine Reihe weiterer Projekte zunächst nicht in seinen Gesetzentwurf aufgenommen. Auch einen Bundesratsantrag, der von der Schleswig-holsteinischen Landesregierung unterstützt worden war, hatte Gabriel noch abgelehnt. So blieb es den Koalitionsfraktionen vorbehalten, mit einem eigenen Antrag zu einer Lösung und Beschleunigung des Netzausbaus beizutragen,erklärte Ingbert Liebing abschließend.