CDU-geführte Bundesregierung macht es vor: Kommunen werden nicht allein gelassen

„Die SPD-Grüne-SSW-Landesregierung in Schleswig-Holstein sollte sich mal ein Beispiel an der CDU-geführten Bundesregierung nehmen.“ Dieses fordert der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV), der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing.

Der Bund plant weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen in Milliardenhöhe. Es soll mehr Geld für Kosten der Unterkunft, höherer Anteil an der Umsatzsteuer und zusätzliche Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung geben. Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 bis 2017 auf den Weg gebracht.

„Der Bund lässt die Kommunen nicht wie die SPD-geführte Landesregierung in Stich. Vielmehr setzt die unionsgeführte Koalition die Politik der Entlastung der Kommunen und der Länder wie versprochen nahtlos fort. Jetzt ist es Aufgabe der Länder, für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Die CDU-Kommunalpolitiker fordern die Landesregierung auf, die vorgesehenen Leistungen des Bundes ungekürzt an die Kommunen weiterzugeben.“