Unions-Küstenparlamentarier informieren sich über die Lage der deutschen Seehafenbetriebe

Der Arbeitskreis Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion traf heute mit dem Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Klaus Heitmann, zusammen. Sie diskutierten über die Erwartungen des ZDS an die Politik für die Bundestagswahl 2013. Dabei standen das Nationale Hafenkonzept und der Bundesverkehrswegeplan 2015 im Mittelpunkt des Austauschs.

Hierzu erklärt der Vorsitzende des Küstenkreises, Ingbert Liebing, MdB:

„Eine starke, wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft ist für ein außenhandelsorientiertes Land wie Deutschland von hoher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. Der Erhalt und die Stärkung des maritimen Standortes Deutschland gehören deshalb zu den wichtigsten Zielen und Handlungsfeldern der maritimen Politik der Regierungskoalition. Damit ist der Ausbau und die Sicherung der Infrastruktur unser vorrangiges Ziel in den Küstenländern, auch in der kommenden Legislaturperiode.“
In seinem Vortrag trug Klaus Heitmann die Erwartungen des ZDS an die Politik in der neuen Legislaturperiode vor: Ein eindeutiges, mit finanziellen Mitteln untermauertes, Bekenntnis der neuen Bundesregierung zum Ausbau der Seehafenanbindungen, Aufnahme der Projekte zum Ausbau der Seehafenanbindungen im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf Plus“ und Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzepts als strategische Leitlinie für die Hafenpolitik, mit der Zielsetzung, den Seehafenstandort Deutschland zu stärken. Dabei sollte die Finanzierbarkeit der Maßnahmen von Anfang an geklärt werden.

An die Ausführungen von Herrn Heitmann anknüpfend, erklärte Liebing: „Wir nehmen die vom ZDS formulierten Erwartungen ernst und machen uns für die notwendigen Rahmenbedingen stark. Vor diesem Hintergrund werden wir den Ausbau der Seeanbindungen weiter vorantreiben, das Nationale Hafenkonzept fortschreiben und weiterhin Mittel für die Verkehrsinfrastruktur mobilisieren. Dies kann nur mit einer CDU-geführten Bundesregierung gelingen.“
Liebing erinnerte daran, dass nahezu alle wichtigen Projekte für die Verkehrsinfrastruktur von den Grünen bekämpft werden: Von der Elbvertiefung über die A 20 mit fester Elbquerung westlich von Hamburg bis zur festen Fehmarn-Belt-Querung. „Rot-Grün legt alle wesentlichen Projekte auf Eis, wir wollen sie realisieren“, erklärte Liebing abschließend.