Entlastung muss jetzt bei Kommunen ankommen

Am gestrigen Donnerstag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten. Zu den Ergebnissen des Treffens erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

"Für die Kommunen in Deutschland sind die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt ein gutes Signal. Die Kommunen werden finanziell massiv entlastet und erhalten größere Unterstützung bei der Unterbringung, Aufnahme und Integration der Flüchtlinge. Das ist ein wichtiges Signal zur Stärkung der kommunalen Flüchtlingsarbeit. Entscheidend ist nun, dass die Länder sich als verlässliche Partner erweisen und die Bundesmittel entsprechend der Kostenträgerschaft dort ankommen, wo die Flüchtlinge untergebracht sind und betreut werden.

Die beschlossenen Maßnahmen müssen jetzt zügig in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden."