Grußwort des stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB auf der Landesdelegiertenversammlung der Senioren Union Schleswig-Holstein

Sehr geehrte Damen und Herren,Dank für die Einladung. Ich bin sehr gerne heute zu Ihnen nach Neumünster gekommen, auf der Durchreise nach Berlin zur nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Insofern bitte ich um Nachsicht, wenn ich nicht lange bei Ihnen bleiben kann.

Aber es lag mir sehr daran, der Einladung Ihres Landesvorsitzenden Wolfgang Börnsen zu folgen und Ihnen die herzlichen Grüße des CDU-Landesverbandes,  unseres CDU-Landesvorsitzenden Reimer Böge zu überbringen.

Von ihm ganz besonders – verdient er doch unser aller Dank und Anerkennung für die von ihm in den vergangenen 1 ½ Jahren geleistete Arbeit an der Spitze der Landespartei. Schließlich gehört er dem Landesvorstand der CDU Schleswig-Holstein bereits seit mehr als 25 Jahren an, in denen er mit viel Einsatz für unsere gemeinsamen politischen Ziele gearbeitet hat.

Anrede,

Reimer Böge hat sich aus gesundheitlichen Gründen dafür entschieden, sich aus der 1. Reihe zurück zu ziehen. Nach einer schweren Herz-OP ist dies zu respektieren. Schade ist es dennoch.

Reimer Böge hatte den Landesvorsitz vor 1 ½ Jahren aus dem Stand heraus übernommen, als wir nach dem plötzlichen Rücktritt von Jost de Jager in einer schwierigen Lage waren.

Reimer Böge hat angepackt, er hat angefangen, die CDU thematisch neu auszurichten, er hat der CDU in Schleswig-Holstein neue Motivation gegeben. Ich habe ihn als sein Stellvertreter gern bei dieser Aufgabe unterstützt. Umso mehr bedaure ich, dass er jetzt nicht weiter macht. Ich hätte die Arbeit mit ihm gern fortgesetzt und ihn  auch in der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2017 unterstützt.

Nun kommt alles anders.

Für die CDU, und für mich.

Sicherlich, eins ist für mich ganz klar: Der Landesparteitag findet erst in 2 Wochen statt, erst dort wird ein neuer Landesvorsitzender gewählt. Es kann noch weitere Kandidaten geben.

Deshalb bin ich auch etwas zurückhaltend – zurückhaltender, als es Ihrer gedruckten Einladung entspricht, in der ich als „designierter Landesvorsitzender“ für dieses Grußwort angekündigt bin.

Aber der erweiterte Landesvorstand hat sich inzwischen einstimmig für meine Kandidatur um den Landesvorsitz ausgesprochen. Im Landesvorstand, in der Runde  der Kreisvorsitzenden und in vielen Rückmeldungen aus der Partei insgesamt spüre ich viel Rückhalt. Und so habe ich mich entschieden, für den Landesvorsitz zu kandidieren: Ja, ich will diese Herausforderung annehmen!

Dabei entspricht dies keineswegs meiner eigenen Planung.

Vor 1 ½ Jahren stand ich, nach dem Rücktritt von Jost de Jager, schon einmal vor dieser Frage, ob ich mich um den Landesvorsitz bewerben sollte. Zunächst hatten ja alle anderen möglichen Kandidaten abgesagt, auch Reimer Böge.

Damals, vor 1 ½ Jahren, stand ich aber auch vor einer anderen Frage. Ich hatte mein Interesse an der Nachfolge von Peter Götz angemeldet als Bundesvorsitzender der KPV und als kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Kommunalpolitik ist immer meine Leidenschaft gewesen, diese Funktionen waren mein Ziel, mein Traum.

Damals, vor 1 ½ Jahren, stand ich vor der Frage, ob ich das eine oder das andere, Landesvorsitz oder KPV, machen sollte.

Dann kam es anders, Reimer Böge erklärte sich doch bereit, den Landesvorsitz zu übernehmen -  und ich war froh und dankbar, habe die Funktionen der KPV und in der Fraktion übernommen, mich darin eingerichtet. Spannende Aufgaben, die ich gern wahrnehme. Und die ich jetzt, nach kurzer Zeit nicht wieder abgeben kann.

Das bedeutet aber für mich: Jetzt geht es nicht mehr darum, ob ich das eine oder das andere mache, sondern das eine mache ich und das andere kommt oben drauf.

Das macht das Thema für mich nicht leichter, und so hatte ich zunächst vor 4 Wochen, als Reimer Böge seinen Rückzug erklärte, auch abgesagt.

Aber dann erfuhr ich viel Zuspruch und Ermunterung, doch meine Kandidatur zu erklären, und so kandidiere ich nun für dieses wichtige Amt.

Und ich freue mich auch auf diese Aufgabe!

Die Größe der Aufgabe, die Herausforderung ist mir bewusst. Ich weiß, was die Partei von mir erwartet.

Die Aufgabe des neuen Landesvorsitzenden wird es sein, die CDU wieder in die Regierungsverantwortung für unser Land zu führen.

Nicht als Selbstzweck, sondern um Schleswig-Holstein eine bessere Regierung zu geben.

Schleswig-Holstein wird unter Wert regiert.

Was haben wir da nicht alles erlebt:

•Eine Bildungsministerin tritt zurück, weil die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdacht gegen sie ermittelt.

•Ein Innenminister tritt zurück, weil ihm die Arbeit zu viel wird, weil er mehr Geld mit weniger Arbeit bei einem Wirtschaftsverband verdienen kann – bei einer Branche, für die er als Minister gerade üppige Landesmittel mobilisiert hat.

•Ein Staatssekretär wird in die Wüste geschickt, andere Staatssekretäre neu gemischt. Die Hochschulen und die Wissenschaft werden ins Sozialministerium verschoben, als wären sie ein Sozialfall.

•Der Ministerpräsident entscheidet, selbstherrlich, und vergisst in seiner Selbstherrlichkeit, mit den eigenen Leuten, mit den betroffenen Ministern darüber zu reden.

Toll, nennt man das heute in Kiel. Wir nennen es „Politik im Tollhaus“.

•In den Schulen herrscht Chaos, selten war die Unzufriedenheit bei Schülern, Lehrern und Eltern so groß.

•In den Universitäten herrscht Frust, weil Geld für alle Dinge verplempert wird, nur nicht in die Hochschulen investiert wird. Und das, obwohl das Land vom Bund über 30 Mio € jährlich zusätzlich bekommt, weil der Bund das Bafög künftig allein finanziert.

•Und nie zuvor wurde so wenig Geld investiert wie heute. Dabei ist ja Geld da, so viel wie nie zuvor! Innerhalb von 3 Jahren steigert die Landesregierung die Ausgaben um 10% - 1 Milliarde Euro Mehrausgaben in den Jahren 2012 bis 2015! Aber zugleich sinkt die Investitionsquote auf den historisch niedrigsten Stand von 6,7 %.

Investitionen in die Zukunft unseres Landes – das geht anders!

•Der Wirtschaftsminister, von vielen hoch gepriesen, ruft täglich nach mehr Geld vom Bund, aber erledigt nicht einmal seine eigenen Hausaufgaben, schafft nicht einmal die Sanierung seiner eigenen Landesstraßen. Die Schlaglöcher werden größer und tiefer – und gleichzeitig treibt Meyer im Wochenrhythmus eine neue Sau durchs Dorf, und seien es solche unsinnigen Dinge wie ein Autozug von Flensburg nach Niebüll.

•Und nicht zuletzt werden die Kommunen von dieser Landesregierung ausgeplündert – Bundesgelder, die für die Kommunen gedacht sind, werden in die eigene Landeskasse umgeleitet, die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches wird – anders als versprochen – nicht rückgängig gemacht, sondern sogar noch verschärft. 

Die Auflistung der „tollen“ Leistungen dieser Landesregierung ließe sich noch lang fortsetzen.

Und die Menschen im Land merken, was da los ist, was schief läuft. Die Umfrage des NDR, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, hat es gezeigt. Selten zuvor ist das Ansehen eines Ministerpräsidenten so dramatisch abgestürzt wie das des Herrn Albig – zu Recht, wie wir wissen!

Sie merken: Ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit dieser Truppe in Kiel. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit der Landtagsfraktion und der Landespartei unsere besseren Alternativen zu erarbeiten. Damit wir Schleswig-Holstein eine bessere Regierung geben können, denn unser Land hat etwas Besseres verdient!

Dabei ist es gar kein Geheimnis, dass wir noch viel zu tun haben, um uns auf die Regierungsübernahme vorzubereiten. Auch das hat uns die NDR-Umfrage gezeigt.

Reimer Böge hatte mit seinem Projekt „Schleswig-Holstein weiterdenken: SH 2022“ bereits begonnen zu beschreiben – wie wird unser Land aussehen, wenn wir im Jahr 2022 fünf Jahre lang regiert haben werden?

Die Landesfachausschüsse haben sich mit neuem Schwung an die Arbeit gemacht, in ihren Themenfeldern Alternativen zu erarbeiten.

Die Landesvereinigungen, von der Jungen Union bis zur Senioren Union, beteiligen sich an diesem Projekt.

Es wird eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Landesvorstandes, den wir am 15. November wählen, sein, diesen Prozess programmatischer Erneuerung zu strukturieren, neue Impulse zu geben und zu guten Ergebnissen zu führen.

Ich möchte Sie, die Senioren Union, herzlich einladen, diesen Prozess aktiv mit zu begleiten.

Wenn ich hier im Saal in die Runde schaue, dann sehe ich so viele bekannte Gesichter – Gesichter von Persönlichkeiten, die zum Teil über lange Jahre oder gar Jahrzehnte hinweg Verantwortung für unsere Partei getragen haben.

Was für ein  Erfahrungsschatz ist hier versammelt!

Was für ein Schatz an Lebenserfahrung, als politischer Erfahrung.

Diesen Schatz möchte ich nutzen.

Sie als Senioren in der Union bringen sich bereits vielfältig ein – in unserer Partei, in unserer Gesellschaft. Auch in den Städten und Dörfern, wo Sie zu Hause sind.

Da wir heute in Neumünster zusammen gekommen sind, möchte ich Ihnen gern eine kleine Geschichte erzählen aus dieser Stadt, in der ich aufgewachsen bin, in der ich in der Jungen Union Politik kennen gelernt habe und in der ich in der Kommunalpolitik als Ratsherr, Stadtrat und dann als Fraktionsvorsitzender angefangen habe, politische Verantwortung zu übernehmen, bevor ich zum Bürgermeister auf Sylt gewählt wurde und dort eine neue Heimat fand.

Es ist jetzt über 40 Jahre her, da hatte der CDU-Kreisverband Neumünster einen Kreisparteitagsbeschluss gegen Überalterung in der Ratsfraktion beschlossen. Wer älter als 65 Jahre ist, der dürfe nicht wieder für die Ratsversammlung kandidieren.

Dieser Beschluss war damals zielgerichtet gegen eine Gruppe Älterer gewesen, die ihre Stühle nicht räumen wollten. So war das vor über 40 Jahren. Der Beschluss war lange gültig, ich kenne ihn auch noch aus meiner aktiven kommunalpolitischen Zeit hier in Neumünster.

Inzwischen ist dies von vorgestern.

Inzwischen gibt es diesen Beschluss nicht mehr.

Inzwischen geht es ohne die Älteren, ohne Sie, ohne die Senioren, nicht mehr!

Deshalb habe ich auch Verständnis für Ihr Anliegen, das Sie mit Ihrem Antrag zum Thema Altersdiskriminierung heute in Ihrer Landesversammlung behandeln.

Aus meiner Tätigkeit in der Kommunalpolitischen Vereinigung unserer Partei, inzwischen als Bundesvorsitzender, weiß ich um die Personalsituation: Ohne die aktive Teilhabe der Älteren in der  Gesellschaft, wäre Kommunalpolitik im Ehrenamt überhaupt nicht mehr darstellbar!

Wir brauchen Sie, wir brauchen jeden, der bereit ist, sich zu engagieren. Auf diese Erfahrung, auf Ihr Wissen können wir nicht verzichten. Und wir wollen es auch nicht, ich will es auch nicht!

Anrede,

eine der größten Herausforderungen für die kommenden Jahre wird der demographische Wandel sein. Gerade Sie als Senioren Union haben sich in vielfältiger Weise mit diesem Thema befasst.

Kurzgefasst bedeutet der demographische Wandel:

•Wir werden weniger Menschen – bis zur Mitte des Jahrhunderts wird die Bevölkerung in Deutschland um 12 bis 17 Millionen Menschen abnehmen.

•Wir werden insgesamt eine ältere Gesellschaft: Wenn Sie jetzt Enkelinnen oder Urenkelinnen  bekommen, dann werden sie, wenn die Mädchen  heute geboren werden,  im Durchschnitt 100 Jahre alt werden. Im Durchschnitt, viele sogar noch viel älter.

•Und wir werden eine buntere Gesellschaft: Ohne Zuwanderung können viele Aufgaben in unserer Gesellschaft nicht mehr geleistet werden. Das gilt für hoch qualifizierte Berufe wie Ingenieure genauso wie für die Dienstleistungen in der Pflege, in den Hotels, in den Restaurants.

Wir diskutieren diese Entwicklung oft genug unter dem Gesichtspunkt der Bedrohungen, der Risiken dieser Entwicklung.  Ich möchte diese Entwicklung – bei allen schwierigen Herausforderungen – auch als Chance sehen:

•Was bedeutet es, wenn Menschen älter werden, und länger fit sind?

•Welches Potential können die Älteren einbringen, wenn wir den Eintritt in die Rente flexibler   gestalten – wer länger arbeiten möchte, soll es tun, der er hat doch etwas zu geben!

•Und welches Potential können die Älteren einbringen, nach dem Berufsleben, in den Vereinen, Verbänden, im Ehrenamt, bis hin zur Kommunalpolitik?  Es ist doch gut, wenn die 70-, auch die 80 Jährigen noch fit sind und sich engagieren möchten und dies auch können!

Jeder wird gebraucht, jeder kann sich einbringen in unsere Gesellschaft – das kann doch auch eine gute Botschaft sein, die wir mit dem demographischen Wandel verbinden!

Aber lassen Sie mich auch ein Wort zum Thema Zuwanderung sagen. Ja, wir brauchen Zuwanderung, auch für unseren Arbeitsmarkt. Ohne vernünftige Integration geht es nicht.

Wir dürfen nicht die Fehler der 60er und 70ere Jahre wiederholen, als wir glaubten, die „Gastarbeiter“ seien nur vorübergehend hier, sie würden wieder in ihre Heimat zurückkehren, und Integration war kein Thema.

Genauso wenig dürfen wir die Fehler der 80er und 90er Jahre machen, als SPD und vor allem die Grünen uns eine Gesellschaft von „Multi-Kulti“ schmackhaft machen wollte  - alle Unterschiede zwischen den Kulturen, Völkern und Menschen ignorierend.

Beides ist kollossal gescheitert. Heute wissen wir: Wenn wir Zuwanderung wollen und brauchen, dann müssen wir uns um vernünftige Integration kümmern. Dazu gehört vor allem Sprachunterricht, besonders für die Kinder. Dazu gehört aber auch die Bereitschaft der Ankommenden, vorbehaltlos unsere Gesellschaft, unsere Kultur, unsere Rechtsordnung zu akzeptieren. Parallelgesellschaften darf es nicht geben.

Doch besonders gehört dazu auch unsere Bereitschaft, diese Menschen, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen,  aufzunehmen.  Schließlich liegt es in unserem Interesse!

Besondere Sorge bereitet uns zurzeit die große Zahl an Asylbewerbern.

Dabei warne ich vor Pauschalurteilen. Wir müssen differenzieren:

Ein nicht geringer Anteil von Asylbewerbern kommt aus Ländern, die keine politische Verfolgung kennen. Das gilt vor allem für die drei Staaten auf dem Westbalkan, Serbien, Mazedonien, und Bosnien-Herzegowina. Etwas 20% der Asylbewerber kommen aus diesen 3 Ländern. Die Anerkennungsquote liegt unter einem Prozent. Mit Serbien verhandelt die EU über den Beitritt zur EU. Da kann es doch keine politische Verfolgung mehr geben!

Deshalb war es richtig, dass Bundestag und Bundesrat ein Gesetz beschlossen haben, diese 3 Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Das beschleunigt die Asylverfahren, die Menschen bekommen schneller Klarheit – und können schneller in ihre Heimat zurück.

Peinlich ist nur, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein im Bundesrat dieses Gesetz abgelehnt hat.

Dabei hilft dieses Gesetz auch den Kommunen, denn die Bewerber aus diesen 3 Staaten können mit schnellen Verfahren in der zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes bleiben, brauchen nicht auf die Kommunen verteilt zu werden.

Das wiederum ermöglicht den Kommunen, sich um die wirklich Verfolgten zu kümmern. Und deren Anteil steigt rapide. Genauso, wie in vielen Teilen der Welt Völkermord steigt. Denken wir an den Irak, an Syrien, aber auch an Ägypten und andere Länder mit Christenverfolgungen. Aber ganz schlimm sind die Bilder den brutalen Massenmordes der Islamisten im Nahen Osten, aber auch in Afrika, wie z.B. in Nigeria.

Hier herrscht wirklich politische Verfolgung, Völkermord. Hier greift unser Asylrecht zu Recht. Hier kann niemand von „Wirtschaftsflüchtlingen“ sprechen.

Hier müssen wir helfen. Aber das setzt auch vernünftige Betreuungskonzepte voraus, vorausschauendes Handeln, und sicherlich auch den Einsatz von Geld. Jedenfalls dürfen die Kommunen, die Städte und Gemeinden, mit der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge nicht allein gelassen werden.

Ab er wir wissen auch: Angesichts von Millionen Menschen, die sich auf die Flucht machen, werden wir diese Probleme nicht durch Aufnahme in unser Land lösen. Entscheidend ist, die Ursachen von Flucht zu bekämpfen, in den Heimatländern. Deshalb ist es richtig, dass wir den Menschen im Irak auch Hilfe zur Selbstverteidigung gegen die islamistischen Menschenschlächter leisten.

Und so ist die internationale Lage eines der ganz großen Themen, mit denen wir uns jetzt auch wieder in dieser Woche in Berlin befassen werden.

Es ist gut, dass Sie sich auch auf Ihrer Landesversammlung mit diesem Thema befassen werden. Sie diskutieren dieses Thema nachher mit meinem Kollegen Johann Wadephul. Deshalb will ich zu diesem Thema gar nicht viel sagen, nur so viel:

Angesichts der internationalen Lage, der Entwicklung im Nahen Osten, aber auch in Osteuropa, mit den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine, angesichts dieser Lage ist es besonders gut, dass wir mit Angela Merkel eine Bundeskanzlerin in Verantwortung haben, die mit Klugheit und Umsicht regiert. Nicht als Scharfmacherin, aber als Politikerin mit klarem Kompass.

Ich erlebe Angela Merkel in Berlin – ich habe allergrößte Achtung vor ihrer Leistung!

Kein anderer europäischer Staatsmann hat in dieser krisenhaften Situation so ein großes Gewicht wie diese Frau.

Sie ist einfach Klasse, gut, dass wir diese Kanzlerin haben!

Dies spüren auch die Menschen:

Wenn wir auf die Umfragen schauen, so erleben wir ein erstaunliches Phänomen. War es nach früheren Bundestagswahlen regelmäßig so, dass das Ansehen der Regierung binnen weniger Monate, manchmal weniger Wochen, abstürzte – das war so 2005 mit der damaligen großen Koalition, das war so 2009 mit der Koalition von Union und FDP – so erleben wir jetzt das genaue Gegenteil:

Seit über einem Jahr seit der Bundestagswahl ist die Zustimmung zur Union auf gleichem Niveau, stabil über 40%. Und die Zustimmung zur SPD deutlich darunter, über 15 % -Punkte Abstand. Allen Kommentaren von Journalisten zum Trotz, die die SPD zum Macher der Koalition hochschreiben wollen – sie kommt aus dem Keller von 24 – 25 % nicht heraus.

Gut so, die Menschen wissen es besser, wem sie vertrauen können – insbesondere unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Insofern haben wir gute politische Rahmenbedingungen, Rückenwind einer guten anerkannten Kanzlerin.

Dies müssen wir auch für unsere Aufgaben in Schleswig-Holstein nutzen. Um uns vorzubereiten auf die Regierungsverantwortung in unserem Land, denn das ist unser Ziel, um Schleswig-Holstein eine bessere Regierung zu geben.

Ihrer Landesversammlung wünsche ich einen guten Verlauf, interessante Diskussionen mit guten Ergebnissen.

Ich freue mich auf die künftig intensive Zusammenarbeit zwischen Landespartei und Senioren Union.

Danke für alle Unterstützung, die ich bisher aus Ihren Reihen erfahren habe.

Alle Gute der Senioren Union Schleswig-Holstein!