In einer Rede auf der heutigen Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Niebüll hat der Landes- und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing die „durchgängig kommunalfreundliche Handschrift im Koalitionsvertrag der großen Koalition im Bund“ gelobt und zugleich kein gutes Haar an der Kieler Landesregierung gelassen: „SPD, Grüne und SSW betrügen die Kommunen“, wirft Liebing der Landesregierung vor.

Im Bund wolle die große Koalition die bisherige Politik einer finanziellen Entlastung der Kommunen fortsetzen, berichtete Ingbert Liebing, der auch kommunal-politischer Sprecher der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. In diesem Jahr 2014 trete die dritte Stufe in Kraft, mit der der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter vollständig übernimmt. Dies sei bereits in der vergangenen Wahlperiode von der CDU-geführten Koalition beschlossen worden. Mit dem Jahresbeginn fließen weitere 1,1 Mrd. € zusätzlich vom Bund in die Kommunen, ca. 50 Mio. € davon nach Schleswig-Holstein – „wenn das Land nicht fast 40 Mio. € in die Landeskasse abzweigen würde, anstatt diese Gelder vollständig an die Kommunen weiter zu leiten“, kritisiert Liebing. Das sei ein glatter Betrug der Landesregierung an den Kommunen, so der CDU-Politiker. 

In der neuen Wahlperiode soll der Bund einen Teil der kommunalen Kosten für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen übernehmen, insgesamt jährlich 5 Mrd. €. Vor Inkrafttreten dieses Bundesleistungsgesetzes sollen bereits jährlich eine Milliarde Euro vom Bund für die Kommunen geleistet werden. „Dies stärkt die Leistungs- und Investitionskraft der Kommunen, die auf diese Unterstützung auch dringend angewiesen sind“, erklärte Liebing.

Wichtig sei, dass diese Gelder vom Land aber auch vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden und nicht für eigene Zwecke missbraucht würden. Genau das sei aber der Fall. So wolle SPD-Innenminister Breitner alle Gelder, die die Kreise vom Bund für die Grundsicherung im Alter erhalten, den Kreisen wieder wegnehmen und zu den kreisfreien Städten umschichten. So verliere der Kreis Nordfriesland  zum Beispiel ca. 8,9 Mio. €. Dieses Geld sei aber u.a. als Anschlussfinanzierung für die Schulsozialarbeit gedacht gewesen, für die ein anderes Bundesprogramm in diesem Jahr auslaufe. Damit fehle den Kreisen das Geld für Schulsozialarbeit, obwohl der Bund Gelder zur Verfügung stelle. „Auch das ist ein Betrug der Landesregierung an den Kommunen. Innenminister Breitner wird so zum Totengräber der Schulsozialarbeit auf dem Lande“, so Liebing. Vor diesem Hintergrund sei es schlichtweg „dreist und frech“, wenn Innenminister Breitner seinen Raubzug durch die Kreiskassen als „gutes Geschäft für die Kreise“ bezeichnet. „Dieses Eigenlob von Breitner stinkt zum Himmel und vergiftet das Klima zwischen Land und Kommunen“ hielt Liebing dem Innenminister vor.

Einen weiteren Betrug bereitet die Landesregierung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen vor. So habe sie bereits offiziell im Landtag angekündigt, Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen in diesem Bereich für die Landeskasse nutzen zu wollen. Dabei sehe der Koalitionsvertrag eindeutig die Entlastung von Städten, Gemeinden und Landkreisen vor. „Der Versuch der Landesregierung, vom Bund für die Kommunen bestimmte Gelder in die Landeskasse abzuzweigen, ist brandgefährlich. Wenn das Schule macht, wird der Bund keine Entlastung vornehmen. Das dient weder dem Land noch den Kommunen“, so der CDU-Politiker.

Einen dritten Betrug sieht Liebing im Kommunalen Finanzausgleich. Der heutige Ministerpräsident habe vor zwei Jahren im Wahlkampf versprochen, die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 120 Mio. €, die 2006 als Sanierungsbeitrag der Kommunen zugunsten des Landeshaushaltes erstmalig beschlossen wurde, zurück zunehmen. „Auch im 2. Haushalt, den diese Koalition aus SPD, Grünen und SSW zu verantworten hat, ist diese Kürzung wieder vollständig enthalten. Sie wurde gerade im Dezember im Landtag erneut beschlossen. Albig hält seine Versprechen nicht ein – ein weiterer Betrug“, so Liebing. Anstatt seine Versprechen einzulösen, wollen Albig und sein Innenminister die kommunalen Gelder im Finanzausgleich sogar auf Dauer kürzen. Der Gesetzentwurf für den neuen Finanzausgleich enthält genau diese Absicht, indem der prozentuale „Verbundsatz“, nach dem die Kommunen an den Landeseinnahmen beteiligt werden, entsprechend gekürzt wird. 

Dabei habe Finanzministerin Heinold gerade erst vor wenigen Tagen den ersten ausgeglichenen Jahresabschluss eines Landeshaushaltes seit 40 Jahren präsentiert „ein gutes Ergebnis der Haushaltskonsolidierung unter CDU-Führung durch Peter Harry Carstensen“, erklärte Liebing. Das schaffe aber auch für den Eingriff des Landes in den kommunalen Finanzausgleich eine neue Lage: Im Jahr 2006, als der Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich beschlossen wurde, lag das Defizit im Landeshaushalt bei 1,5 Mrd. €, jetzt ist ein ausgeglichener Landeshaushalt in Sicht. „Aber die Kommunen müssen weiterhin den gleichen Solidarbeitrag leisten wie damals, als das Land eine Neuverschuldung von 1,5 Mrd. € hatte. Das ist ungerecht und angesichts der anders lautenden Ankündigungen des Ministerpräsidenten umso mehr ein weiterer Betrug an den Kommunen im Land“, so der CDU-Politiker.

Demgegenüber nehme die neue Koalition im Bund viele Maßnahmen in Angriff, um die Kommunen zu stärken. So würden von der Koalition im Bund bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern die Kommunen beteiligt. Sie sollen weiter finanziell entlastet werden und erhalten z.B. bei der Städtebauförderung sowie bei der Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum neue Unterstützung. So solle es eine bessere Unterstützung beim Breitbandausbau geben. Für Landärzte sollen neue Anreize geschaffen werden und die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ soll zum zentralen Förderinstrument der ländlichen Räume weiter entwickelt werden. „Dies alles sind gute Botschaften aus Berlin für die Kommunen sowie die Menschen in den Städten und Dörfern auch in Nordfriesland“, erklärte Ingbert Liebing.