„Die jetzt bekannt gewordenen weiteren Verzögerungen in der Planung zum Ausbau der B5 drohen zu einer ganz großen Gefahr für den so dringend benötigten Ausbau dieser Verkehrsachse zu werden.

Jetzt hat die Landesregierung, die für die Planungen zuständig ist, wieder ein volles Jahr verloren, weil offenkundig doch neue Vogelzählungen nötig sind, obwohl die Landesregierung dies zunächst nicht angenommen hatte. Wie lange braucht eigentlich eine Straßenbauverwaltung und ein Ministerium, um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem vergangenen Jahr auszuwerten – und dann noch mit wechselnden Ergebnissen? Wenn erst im Sommer nächsten Jahres die Vögel gezählt werden, dann die Pläne überarbeitet werden müssen, ist mit einem Planfeststellungsbeschluss frühestens im Jahr 2016, eher 2017 zu rechnen. Damit ist ein Baubeginn bis Ende 2015 ausgeschlossen“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord  und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Nordfriesland, Ingbert Liebing, MdB, nachdem die Landesregierung alle bisherigen Zeitpläne für den Ausbau der B 5 „zum wiederholten Mal über den Haufen geworfen hatte“, so der CDU-Politiker. Angesichts dieser Faktenlage brauche niemand in Berlin um Geld für die B 5 zu werben – „der würde ausgelacht werden“, so Liebing. Der Bundestagsabgeordnete erinnerte daran, dass er im vergangenen Jahr aufgefordert worden sei, bereits für dieses Jahr Mittel im Bundeshaushalt für die B 5 einzuwerben – und nun dieses Desaster in Kiel“, meinte Liebing.

Die erneute Verschiebung ist nach Liebings Auffassung vor allem deshalb so gefährlich, weil zur Zeit der neue Bundesverkehrswegeplan erarbeitet wird, der Ende 2015 fertig werden und 2016 mit Ausbaugesetzen vom Bundestag beschlossen werden soll. „Ein Baubeginn bis Ende 2015 würde aus dem Ausbau der B 5 eine begonnene Maßnahme machen, die automatisch in den neuen Bundesverkehrswegeplan übernommen wird. Jetzt ist nicht damit zu rechnen, dass bis zur Beschlussfassung des neuen Bundesverkehrswegeplanes überhaupt die neue Vogelkartierung abgeschlossen ist. Damit wird die B 5 wie jede andere neue Maßnahme bewertet und gerät in die Konkurrenz mit ganz vielen anderen Projekten, zunächst in Schleswig-Holstein, aber auch bundesweit. Wenn die Landesregierung so weiter macht, wird es nie was mit dem Ausbau der B5“, wirft Liebing der Regierung in Kiel vor.

Kritik richtet Liebing insbesondere an SPD- Wirtschaftsminister Meyer: „Der Minister wird nicht müde, mehr Geld vom Bund zu fordern, aber er schafft es nicht, seine eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Gerade jetzt im Sommer verbreitet er wieder einen Schwall von wohlklingenden Ankündigungen für die Westküste, aber tatsächlich bleiben die wichtigsten Aufgaben unerledigt. Meyer bleibt ein Ankündigungsminister – er nimmt viel in den Mund, aber nichts in die Hand“, kritisiert Ingbert Liebing.