Ein Brief von Staatssekretär Dr. Frank Nägele aus dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein löst große Enttäuschung in Nordfriesland aus.

Die von der Gemeinde Horstedt seit Jahren geplante neue Anbindung der Kreisstraße K2 an die B5 soll keine Förderung des Landes erhalten. Ein entsprechendes Ansinnen des Kreises Nordfriesland, der die Trägerschaft für die Maßnahme übernehmen würde, hat das Wirtschaftsministerium jetzt abgelehnt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing hält die Ablehnungsgründe für fadenscheinig. „Das Land kann die Maßnahme aus Fördermitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Schleswig-Holstein finanziell unterstützen. Der Wirtschaftsminister muss dies auch tun“, erklärte Ingbert Liebing.

Die neue Anbindung der K2 an die B5 bei Horstedt soll verhindern, dass nach Bau der Ortsumgehungen im Zuge der B5 nördlich von Husum unverträglich viel Durchgangsverkehr durch Horstedt fließt. Gleichzeitig soll mit der neuen Anbindung der Bau eines Autohofes ermöglicht werden. In Abstimmung mit dem Kreis Nordfriesland bereitet die Gemeinde Horstedt für dieses Projekt das Baurecht über einen Bebauungsplan vor.

Die Ablehnungsgründe des Wirtschaftsministeriums hält Ingbert Liebing für fadenscheinig. Staatssekretär Nägele begründet die Ablehnung damit, dass der Kreis Nordfriesland zu dieser Maßnahme nicht gesetzlich verpflichtet sei. Nur Verkehrsprojekte in der gesetzlichen Baulast von Gemeinden, Kreisen oder kommunalen Zusammenschlüssen könnten nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert werden. Nach Liebings Auffassung sei jedoch die Forderung nach gesetzlicher Baulast allein schon dadurch gegeben, dass der Kreis Nordfriesland die Maßnahme in eigener Trägerschaft übernimmt und auch nach Recht und Gesetz die Baulast trägt. Damit sei die Forderung nach der „gesetzlichen Baulast“ sehr wohl vorhanden. Auch das Argument von Staatssekretär Nägele, die neue Anbindung sei eigentlich eine „originäre Bundesaufgabe“ und dürfe deshalb nicht vom Land mitfinanziert werden, lässt Liebing nicht gelten. Die Anbindung erfolge aus regionalem Interesse. Genau dafür sind die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vorgesehen, so der CDU-Politiker.

Liebing hielt Wirtschaftsminister Meyer vor, in den vergangenen Monaten die neue Anbindung der K2 an die B5 zwar mit warmen Worten zu unterstützen, aber keine Taten folgen zu lassen. „Die neue Anbindung der K2 an die B5 ist sinnvoll. Die Planung der Gemeinde kann auch unabhängig und vor dem Ausbau der B5 erfolgen.Die Landesregierung in Kiel muss jetzt ihren bisherigen warmen Worten auchTaten folgen lassen und dieses Projekt finanziell unterstützen“, forderte Ingbert Liebing.