Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder MdB informierte den KPV-Bundesvorstand über die Arbeit der Staatssekretärsrunde und den Zwischenbericht "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten".

Dazu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB: "Es ist gut, dass die Bundesregierung dieses Thema fachlich aufbereitet, konkrete Lösungen sucht und den betroffenen Kommunen Hilfen anbietet.  Die gezielte Zuwanderung, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, muss unterbunden werden. Damit wird die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU nicht in Frage gestellt. Wir müssen rechtlich, aber auch ganz praktisch vor Ort alle Möglichkeiten ausschöpfen, die dazu führen, dass es nicht mehr attraktiv ist nur für das Kindergeld, die Krankenversicherung oder die Kosten der Unterkunft nach Deutschland zu kommen. Die Forderung des parlamentarischen Staatssekretärs, den Missbrauch der Freizügigkeit zu bekämpfen, teilen wir. Gemeinsam wollen wir auch den Handelnden vor Ort Mut machen,  alle Instrumente des Rechtsstaates entsprechend einzusetzen. Dazu bedarf es auch einer besseren Vernetzung der zuständigen und beteiligten Behörden. Sollte sich herausstellen, dass diese Maßnahmen nicht hinreichend wirken, müssen die europarechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden."