Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing: "Der Koalitionsvertrag bietet für die Menschen in Nordfriesland und Dithmarschen für die nächsten vier Jahre gute Perspektiven und schafft verlässliche Rahmenbedingungen.

Die große Koalition steht vor großen Aufgaben: Solide Finanzen, sicherer Wohlstand und soziale Sicherheit zählen mit zu den wichtigsten Punkten der neuen Koalition. Ab 2015 soll keine weitere Neuverschuldung stattfinden. Dazu gehört auch der Kurs der Stabilität in Europa und des Euros.

Gemeinsam werden wir die Energiewende stemmen – sie geht weiter: Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit stehen an oberster Stelle. Wir werden bis Sommer 2014 eine schnelle, effektive und grundlegende Reform des EEG durchführen, um verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik zu schaffen. Der Bund wird zukünftig den Ausbau der erneuerbaren Energien besser mit den Ländern koordinieren. Die Energiewende soll bezahlbar, umweltfreundlich und gerecht sein.

Wir sichern den Unternehmen in der Region weiterhin Planungssicherheit für ihre Windkraftanlagen zu. Altanlagen genießen weiterhin Bestandsschutz, denn für mich steht Vertrauensschutz an höchster Stelle, damit Investitionen und Planungssicherheit auch zukünftig nicht gefährdet sind. Der Bau von Windkraftanlagen soll sich dabei künftig auf die wirtschaftlich guten, d.h. windstarken Standorte, wie wir sie haben, konzentrieren. Windkraft-Onshore spielt bei der Energiewirtschaft weiterhin eine tragende Rolle. Dafür habe ich mich stets stark gemacht.

Beim Fracking wird jegliche Gefährdung für Menschen und Umwelt ausgeschlossen. Wir wollen den Schutz des Trinkwassers im Wasserhaushaltsgesetz verankern, um mehr Rechtssicherheit dem Bürger zu garantieren. In diesem Zusammenhang streben wir eine unterirdische Raumplanung an (Bundesbergrecht) – eine lange von mir geforderte gesetzliche Maßnahme.

In den nächsten vier Jahren stellt die Große Koalition zusätzliche fünf Milliarden Euro für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zur Verfügung. Jetzt muss der Ausbau der B5 endlich kommen! Nun ist die Landesregierung am Zug. Sie muss ihre Hausaufgaben machen und die Voraussetzungen für den Ausbau schaffen. Ohne fertige Pläne und ohne Baurecht gibt es kein Geld für die B5, auch wenn Geld da ist. Die B5 ist auch für die Wirtschaft und den Tourismus in unserer Region wichtig. Der Koalitionsvertrag will zudem die touristische Infrastruktur stärken und die „Initiative Kulturtourismus“ ins Leben rufen, für eine verbesserte Zusammenarbeit von Akteuren aus Kultur und Tourismus.

Wir verpflichten uns auch in dieser Wahlperiode zur Förderung der nationalen Minderheiten – der Friesen und Dänen sowie der deutschen Minderheit in Dänemark.

Es wurden viele Vorschläge aus meinem Programm als Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Ländliche Räume“ im Vertrag aufgegriffen: Hier zu nennen sind u.a. die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu einer „Gemeinschaftsaufgabe ländlicher Raum“, wie auch die Fortsetzung der „Initiative Ländliche Infrastruktur“, die Konzepte für strukturschwache und besonders vom demografischen Wandel betroffenen Regionen erarbeitet. Daher werden wir innerhalb der Bundesregierung einen Schwerpunkt für ländliche Räume, Demografie und Daseinsvorsorge bilden. Besondere Bedeutung ist der flächendeckende Breitbandausbau, der bis 2018 die Grundversorgung von mindestens 50 Mbit/s vor Ort gewährleisten soll. Hierzu soll ein neues Sonderfinanzierungsprogramm die bereits bestehenden Programme ergänzen. Auch davon könnten die Initiativen zum Glasfaserausbau für schnelles Internet in Nordfriesland und Dithmarschen profitieren.

Der Koalitionsvertrag greift auch die Thematik der Sicherung einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung auf. Er bekennt sich besonders zur bundesweiten gesicherten Geburtenhilfe sowie einer angemessenen Vergütung. Gerade im Hinblick auf die derzeitige Problematik mit der angekündigten Schließung der Geburtshilfestation auf Sylt, sind solche Zeichen wichtig. 

Wir bekennen uns zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse von Städten und ländlichem Raum. Der Koalitionsvertrag sieht 700 Millionen Euro für die Städtebauförderung pro Jahr vor – damit 600 Millionen Euro mehr als bisher. Städte wie Husum oder Heide können weiterhin von dieser Maßnahme profitieren, denn sie unterstützen gerade Kommunen beim demografischen, sozialen und ökonomischen Wandel sowie beim Klimaschutz.

Klare Prioritäten für die Kommunen in Deutschland setzt der Koalitionsvertrag: Schon 2014 werden diese eine weitere Entlastung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro erfahren. Die Länder und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Für eine bessere Bewältigung dieser Aufgaben, werden wir die Länder mit sechs Milliarden Euro entlasten. Darüber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung entlastet werden. Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt eine Soforthilfe in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr."