KPV: Keine Zuwanderung in die Sozialsysteme

07.01.2014

Zur aktuellen Zuwanderungsdebatte erklärt der KPV- Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB:

"Die CSU greift in ihrer Klausurtagung die richtigen Themen auf.

Es ist  richtig, dass der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit  durch Armutszuwanderung nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den  Bürgern gefährdet, sondern auch die Kommunen in ganz Deutschland an die Grenzen ihrer  Leistungsfähigkeit bringt. Problematische Sozialgerichtsurteile zeigen Handlungs- und Korrekturbedarf auf.

Für die KPV kann die demografische Entwicklung in Deutschland zum Teil durch  eine zielgerichtete und bedarfsorientierte Zuwanderung aufgefangen werden.  Deshalb fordern wir eine gesteuerte Zuwanderung insbesondere aus der EU, die  den Arbeitskräftebedarf in Deutschland langfristig zu decken hilft. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU stellt niemand in Frage. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme darf es aber nicht geben."