Zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten und den Kommunalen Spitzenverbänden erklärt derKPV-Bundesvorsitzende und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:

„Mit den Kommunen am Tisch wird allen Beteiligten klar, dass es nicht nur um eine auskömmliche Finanzierung der Flüchtlingshilfe geht, sondern strukturelle Veränderungen vorgenommen werden müssen. Wir begrüßen die Verdoppelung der Unterstützung des Bundes und erwarten von den Ländern transparent darzulegen, wie dieses Geld zur Hilfe für Flüchtlinge und Asylsuchende eingesetzt wird.

Entscheidend ist, dass die zusätzlichen Gelder des Bundes tatsächlich vor Ort für die Aufnahme von Flüchtlingen ankommen. Die Kommunen sind angemessen zu beteiligen. Das Geld darf von den Ländern nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht werden.

Wir unterstützen die unionsgeführte Bundesregierung dabei, finanzielle Zusagen an strukturelle Veränderungen zu koppeln. Die konsequente Zurückführung der Menschen, die keine Asylberechtigung haben und die konsequente Integration derjenigen, die absehbar bei uns bleiben, sind zwei Seiten derselben Medaille.

Nur so können Hilfsbereitschaft und Akzeptanz in der Bevölkerung dauerhaft aufrecht erhalten werden. Wir fordern insbesondere die Länder auf, die Kommunen  mit ihrer praktischen Erfahrung und mit ihrem Sachverstand an den Beratungen weiter zu beteiligen.“