Landesregierung bleibt hart: Kein Geld für Anbindung K2 an B5

13.10.2015

Die Landesregierung bleibt hart: Für die bessere Anbindung der Kreisstraße 2 (K2) an die Bundesstraße 5 (B5) bei Horstedt wird es keine Landesmittel geben. „Dies ist eine unverantwortliche Verweigerungshaltung der Landesregierung in Kiel“, kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing.

Liebing hatte sich im Sommer an die Landesregierung gewandt und dafür geworben, die Planung der Gemeinde Horstedt, die auch vom Kreis Nordfriesland unterstützt wird, aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zu fördern. Schon damals hatte es Signale aus Kiel gegeben, dass die Landesregierung diese Förderung nicht beabsichtigt. Noch im September hatte Wirtschaftsminister Meyer in einem persönlichen Gespräch signalisiert, nach Lösungen zu suchen. Wenige Tage später habe der Staatssekretär im Landeswirtschaftsministerium, Dr. Frank Nägele, jedoch eine definitive Absage mitgeteilt, erklärte Ingbert Liebing. Dies sei für ihn „ein absolut enttäuschendes Ergebnis“, kritisierte der CDU-Politiker. Das sei keine lösungsorientierte Politik.

Die verbesserte Anbindung der K2 an die B5 erfolgt aus regionalem Interesse. Zum einen soll dadurch der Bau eines Autohofes an der B5 durch die Gemeinde Horstedt ermöglicht werden. Zum anderen soll verhindert werden, dass im Rahmen des Ausbaus der B5 unvertretbar hoher Durchgangsverkehr durch die Gemeinde Horstedt fließt. „Dies alles sind klare Kriterien, um Maßnahmen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu fördern. Wenn die Landesregierung dies nicht will, zeigt sie einmal mehr, dass ihr die Interessen der Westküste schlichtweg egal sind“, kritisierte Liebing. Offenkundig fehle es hier nicht am Geld, sondern schlichtweg am politischen Willen, zur Problemlösung beizutragen.