
Zur Forderung des grünen Umweltministers Robert Habeck, Offshore-Windkraftanlagen zukünftig nicht mehr über das EEG zu fördern, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing MdB, der auch Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ist: „Mit immer neuen Forderungen und theoretischen Einwänden erzeugt die Landesregierung von Ministerpräsident Albig energiepolitische Chaos-Tage.
Erst legt Wirtschaftsminister Meyer die bisherigen Planungen und Genehmigungen für Offshore-Windparks auf Eis und will die Windparks näher an die Küste und ans Wattenmeer rücken. Dann bremst Energiewendeminister Habeck Offshore mit seinen unausgegorenen Vorschlägen ganz aus. Seine Alternative: An Land die Windeignungsflächen zu verzehnfachen.
Die Landesregierung wirkt bei der Energiewende immer mehr wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen. Noch vor wenigen Wochen hatte die Landesregierung auf der Maritimen Konferenz in Kiel mehr Planungssicherheit für die Offshore-Wirtschaft eingefordert. Jetzt erfolgt die abrupte Kehrtwende. Verantwortungsvolle Politik für das Land sieht anders aus. Die chaotischen Diskussionsbeiträge der Minister Meyer und Habeck beschleunigen nicht den Ausbau erneuerbarer Energien. Sie erreichen genau das Gegenteil und sie behindern ihn.
Mit dem Stauchungsmodell für die Einspeisevergütungen, mit dem geordneten Netzanschluss und klaren Haftungsregelungen haben die Bundesregierung und Bundestagsfraktionen der Koalition verlässliche Rahmenbedingungen für Offshore-Windparks geschaffen. Die Energiewende braucht beides: Sowohl Offshore, um eine verlässliche Grundlastfähigkeit sicherzustellen, als auch die Windkraft an Land. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Weder das Abwürgen von Offshore noch völlig überzogene Ausbaupläne an Land helfen weiter. Es wird Zeit, dass Albigs Minister ihre unsinnigen, unabgestimmten und unausgegorenen Alleingänge einstellen.“
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