Zu den heutigen Spekulationen, die Bundesregierung habe den Verkauf der RWE-Tochter DEA, die im schleswig-holsteinischen Wattenmeer Öl fördert, an einen russischen Investor genehmigt, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen Nord, Ingbert Liebing, MdB, der auch Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages ist: „Wenn die Bundesregierung den Verkauf von DEA an einen russischen Investor genehmigt hat oder genehmigen muss, dann macht dies umso mehr Handlungsbedarf deutlich, um unsere heimischen Rohstoffquellen zu sichern. Wenn der Verkauf nicht zu verhindern ist, so ist dies bedauerlich und ärgerlich zugleich.

Die Vorstellung, dass mit der Ölförderung im Wattenmeer vor unserer Haustür nicht mehr unsere heimischen Belange, sondern russische Interessen bedient werden, ist für mich nicht erträglich.

Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Wir entwickeln große Strategien, um unsere Rohstoffinteressen zu sichern, aber sind nicht in der Lage, die heimischen Rohstoffe für deutsche Interessen zu sichern.  Das darf so nicht weiter gehen.

Dieser Fall zeigt Handlungsbedarf auf, dass wir Gesetze auf nationaler und ggf. auf europäischer Ebene ändern müssen, um unsere Rohstoffe zu sichern.

Zum einen kann es nicht angehen, dass Interessenten, egal woher sie kommen, in Deutschland Lizenzen zur Gewinnung von Öl oder Gas beantragen können und einen Rechtsanspruch auf Genehmigung haben, wenn sie bestimmte technische Anforderungen erfüllen. Hier muss das Bergrecht geändert werden.

Zum anderen kann es nicht angehen, dass der Staat keinerlei Einfluss darauf hat, wo wann wieviel Öl oder Gas gefördert wird. Hier sind auch z.B. über das Planungsrecht der Raumplanung Änderungen nötig.

Und es muss sichergestellt werden, dass einmal erteilte Genehmigungen nicht einfach weiter verkauft werden können, egal an wen. Hier müssen Deutschlands Rohstoffinteressen ein höheres Gewicht bekommen.“