Zu den Einlassungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Illgen zur aktuellen Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, ein verbesserter Vertrauensschutz für fortgeschrittene Projekte mit einer anderen Stichtagsregelung sei nur an der CDU gescheitert, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB:

"Herr Illgen betreibt mit einseitiger Schuldzuweisung unredliche Legendenbildung. In beiden Koalitionsfraktionen haben Diskussionen über eine bessere Stichtagsregelung stattgefunden. Aber dafür gab es keine Mehrheiten, nachdem die Ministerpräsidenten bereits weitgehende Änderungen durchgesetzt hatten. Der Stichtag des 22. Januar war der Vorschlag im Gesetzentwurf von SPD-Minister Gabriel. Die SPD-Fraktionsführung hat daran nichts ändern wollen. Sowohl Gabriel wie die SPD-Fraktionsführung haben darauf in den Verhandlungen mit der CDU ausdrücklich Wert gelegt", erklärte Ingbert Liebing, der sich auf Informationen der CDU-Verhandlungsdelegation berief.

An Illgens Adresse richtete Liebing den Appell, zur gebotenen Redlichkeit im Umgang der Koalitionspartner zurück zu kehren. Da sei für falsche Schuldzuweisungen kein Platz, so der CDU-Politiker abschließend.