Ingbert Liebing: SPD kann nicht von eigener Verantwortung ablenken - jetzt ist Handeln gefordert!

Eine "Verdrehung von Tatsachen" hält der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, seinem SPD-Kollegen Ilgen vor. Den katastrophalen Zustand der Landesstraßen der CDU-geführten Landesregierung unter Peter Harry Carstensen in die Schuhe schieben zu wollen, lenke nur von der eigenen Verantwortung der SPD ab.

"In den vergangenen 25 Jahren war die SPD nur in 3 Jahren nicht an der Landesregierung beteiligt. Da kann sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen", sagte Liebing.

Über die Ursachen und Versäumnisse der Vergangenheit lasse sich trefflich streiten. Tatsache sei, so Liebing, dass die heute amtierende Landesregierung nach dem Amtsantritt vor zwei Jahren die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur heruntergefahren habe. Ausweislich regierungsamtlicher Haushaltsunterlagen seien die Ausgaben für Straßen und Verkehr über den Regierungswechsel von 2012 auf 2013 um fünf Millionen Euro zurück gegangen: von 118,7 auf 113,7 Mio Euro.

Dass der Zustand insbesondere der Landesstraßen katastrophal ist, seit bekannt. Deshalb komme es jetzt auf konzentriertes Handeln an, und zwar schnell, forderte Liebing. Das sei wichtiger als rückwärts gerichtete Vergangenheitsbetrachtung.  Gerade da liege das Versäumnis der Landesregierung. Während die Ausgaben im Landeshaushalt von 2012 bis 2015 (Haushaltsentwurf) binnen drei Jahren um eine Milliarde steigt, sinken die Ausgaben für den Verkehrssektor von 118,7 Mio Euro auf 114,7 Mio Euro. "Das passt nicht zusammen, und darin liegt der Fehler der aktuellen Politik in Kiel", kritisiert der CDU-Politiker.

Die Ankündigung eines Landes-Sonderprogramms mit 100 Mio Euro zusätzlich ab 2018 bezeichnete Liebing als "reine Ankündigungspolitik": "Die Schlaglöcher sind jetzt da, Sanierungen sind längst überfällig. In vier Jahren, wenn das Geld fließen soll, sind viele Straßen vollständig rott, und Sanierungen werden nur noch teurer", meinte Liebing.

Die Forderung seines SPD-Kollegen nach mehr Bundesmitteln für die Landesstraßen hält Liebing für unrealistisch: Die Steuermehreinnahmen der nächsten vier Jahre sei im Koalitionsvertrag bereits verplant, unter anderem mit fünf Milliarden Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes, die die SPD keineswegs gegen die CDU "hart erkämpfen" musste: "Die SPD hatte vom Mindestlohn über Rente ganz andere Themen in den Koalitionsverhandlungen. Für die CDU war schon vor der Wahl klar, dass auch auf Bundesebene mehr für Straßen, Schienen und Wasserstraßen getan werden müsse. "Aber jede staatliche Ebene ist für ihre Themen selbst verantwortlich. Schließlich verfügen auch alle Länder, auch Schleswig-Holstein, über nennenswerte Steuermehreinnahmen. Bei Ausgabesteigerungen von einer Milliarde Euro innerhalb von drei Jahren muss es möglich sein, auch die notwendigen Gelder für den Erhalt und die Sanierung der maroden Straßen zu mobilisieren", erklärte Ingbert Liebing abschließend.