Viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens sind ohne ehrenamtliches Engagement nicht denkbar. Täglich setzen sich Menschen in den 70 Gemeinden des Wahlkreises Nordfriesland-Nord für ihre Mitmenschen ein und verzichten dabei vielfach auf persönliche Freizeit. Wer besondere Verantwortung übernimmt, fördert damit das Gemeinwesen. Die Leistung dieser Menschen müssen wir mehr anerkennen und würdigen. Es darf nicht dazu kommen, dass Bürokratie oder politische Überforderung künstliche Hürden schaffen und dieses Engagement gefährden. Mein Ziel ist es daher, die Anreize für das bürgerschaftliche Engagement zu stärken und bürokratische Hindernisse abzubauen.

In den Jahren 2015 und 2016 stellte der Bund den Kommunen zusätzlich jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung, im Jahr 2017 werden es sogar 2,5 Milliarden Euro sein. Für die Jahre 2016 – 2018 wurde ein Investitionsprogramm für die Kommunen aufgelegt, welches 3,5 Milliarden Euro bereitstellt. Nie zuvor hat eine Bundesregierung so viel für die Kommunen getan wie diese. Das sieht im Land jedoch anders aus: Mit dem neuen kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG) stellt die SPD-geführte Landesregierung den Kommunen nicht ausreichend Geld zur Verfügung. Das Landesverfassungsgericht hat Teile des Gesetzes als verfassungswidrig verworfen. Damit ist es amtlich, das Finanzausgleichgesetz bedarf einer gründlichen Überarbeitung. Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen das notwendige Geld, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Ungerechtigkeiten müssen beseitigt werden und Fehlentwicklungen gehören unterbunden. Eine unverhältnismäßige Benachteiligung des Kreises Nordfriesland sowie seiner Kommunen ist nicht akzeptabel.

Die rot-grün-blaue Landesregierung plant nach wie vor die Zwangsfusion von Gemeinden in Nordfriesland und Schleswig-Holstein. Dies wird die CDU verhindern! Unsere Kommunen sind ein Erfolgsmodell. Die Gemeindestruktur hat sich über viele Jahre hinweg bewährt. Überall, ob in den Zentralorten oder in den Landgemeinden, die Menschen identifizieren sich mit ihrer Gemeinde. Die Zugehörigkeit zum eigenen Dorf, zur Stadt und der Region ist die Keimzelle für Identität und ehrenamtliches Engagement. Vor Ort engagieren sich Menschen nicht nur ehrenamtlich in der Kommunalpolitik, sondern auch in ihren Kirchengemeinden, Feuerwehren, im Sportverein, in der örtlichen Kultur und vielen anderen Vereinen und Initiativen. Zwangsfusionen, wie sie der SSW beabsichtigt, würden wichtige und natürlich gewachsene Strukturen zerstören und das Ehrenamt damit sabotieren. Die von der rot-grün-blauen Regierung angestrebten Großgemeinden von mindestens 8.000 Einwohnern verfehlten aber bereits in Dänemark ihre Wirkung.

In meiner neunjährigen Amtszeit als Bürgermeister der Gemeinde Sylt-Ost, aber auch darüber hinaus, hatte ich Gelegenheit umfangreiche Erfahrungen auf dem Gebiet der Kommunalpolitik zu sammeln. Nicht zuletzt als Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) gewann ich zudem einen umfassenden Überblick, auch über die Landesgrenzen Schleswig-Holsteins hinweg. Einem Zwang zur Bildung von Großgemeinden erteile ich daher eine klare Absage. Fokussiert werden sollten vielmehr ein Ausbau und eine Fortentwicklung der vorhandenen Kooperationsmodelle auf der Verwaltungsebene. Dies schließt im Einzelfall nicht aus, dass eine freiwillige Gemeindefusion, dort wo sie gewollt ist und sie als sinnvoll erachtet wird, die Unterstützung seitens des Landes erfährt.