Anlässlich der Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein in Neumünster erklärte der Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB:

Eine „traurige Halbzeitbilanz“ stellte der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV), der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB, auf der KPV-Landesversammlung am Mittwoch in Neumünster fest. Besonders traurig sei nach Liebings Auffassung die Rolle des Innenministers, der eigentlich als Kommunalminister auch Interessenvertreter für kommunale Belange in der Regierung sein soll. „In dieser Hinsicht ist Breitner ein Totalausfall für die Kommunen“, so Liebing.

Ingbert Liebing untermauerte seine Kritik an der Landesregierung mit konkreten Beispielen:

Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen in Kiel brechen ihr Wahlversprechen, die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) um 120 Mio. Euro pro Jahr zu beenden. Vielmehr würde der Eingriff im geplanten neuen Finanzausgleichsgesetz auf Dauer fortgeschrieben. „Als die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs vor acht Jahren beschlossen wurde, hatte das Land ein Defizit im Haushalt von 1,5 Mrd. Euro. Im vergangenen Jahr hat das Land sogar einen Überschuss im Landeshaushalt gehabt. Bei Fortführung der Kürzung im FAG heißt das nichts anderes, als dass das Land den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen saniert“, so Liebing.

Das neue Finanzausgleichsgesetz, das der Landtag im November beschließen solle, schwäche die ländlichen Räume, aber löse nicht die Probleme der Städte, insbesondere nicht der vier kreisfreien Städte, die in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von insgesamt über 200 Mio. Euro zu verzeichnen haben. Da sei die Umschichtung von den ländlichen Räumen zu den vier kreisfreien Städten von 23 Mio. Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Gleichzeitig entziehe die Landesregierung den Kommunen weitere Gelder. Allein im laufenden Haushaltsjahr streiche die Regierung den Kommunen 36 Mio. Euro zur Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

Neue Bundesmittel, die für die Kosten der Grundsicherung im Alter zur Verfügung gestellt werden, kürzt die Landesregierung um ca. 50 Mio. Euro.

Bei der Inklusion lässt die Landesregierung die Kommunen im Stich, obwohl ein Landessozialgericht dem Land aufgegeben hat, die schul- und bildungspolitischen Aufgaben für Menschen mit Behinderungen aus Landesmitteln zu finanzieren. Zurzeit wird die Schulbegleitung für die Kinder mit Behinderungen ausschließlich durch die Kommunen finanziert.

„Die Landesregierung hat ihre Verantwortung für die Kommunen bisher nicht ausreichend wahrgenommen. Dabei ist nach unserer Verfassungsordnung das Land für die aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich. Der permanente Ruf nach zusätzlichen Bundesmitteln für alle möglichen Aufgaben lenkt nur von der eigenen Verantwortung ab“, erklärte Ingbert Liebing. Es sei höchste Zeit, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Kommunen nachkomme.

Dabei helfe der Bund sogar mehr, als er müsse. In diesem Jahr trete die dritte Stufe der finanziellen Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Grundsicherung in Kraft. Dies sei ein Kraftakt in der Größenordnung von 5 Mrd. Euro pro Jahr, von denen ca. 200 Mio. Euro in Schleswig-Holstein ankommen sollen. Ab dem kommenden Jahr werde der Bund eine weitere Milliarde Euro für die Kommunen zur Verfügung stellen und dafür die Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer sowie seine eigene Beteiligung an den kommunalen Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose um jeweils 500 Mio. Euro erhöhen. Zugleich werde eine weitere finanzielle Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Mrd. Euro ab 2018 vorbereitet. „Wichtig ist, dass diese Gelder auch tatsächlich vor Ort in den Gemeinden, den Städten und Landkreisen ankommen. Klebrige Finger der Landesfinanzminister reduzieren die Bereitschaft in Berlin auf Null, wenn nicht sichergestellt ist, dass das Geld, das für die Kommunen gedacht ist, dort auch tatsächlich ankommt“, betonte Ingbert Liebing.

Im Rahmen der Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein soll ein Nachfolger für Ingbert Liebing gewählt werden, der nach neun Amtsjahren an der Spitze des Verbandes den Vorsitz niedergelegt hat. Nachdem er im vergangenen Jahr zum Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU gewählt worden war, hatte er sich für die Abgabe des Landesvorsitzes entschieden.

Der Landesvorstand schlägt der Landesversammlung den Bürgermeister der Stadt Bargteheide, Henning Görtz, als neuen Landesvorsitzenden der KPV Schleswig-Holstein vor.