Zum heute veröffentlichten Inklusionspapier der Bildungsministerin Wende erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing MdB:

„Keine Inhalte, keine Konzepte, keine Finanzierung, keine Zuständigkeiten, keine Schulbegleiter – aber 1000 offene Fragen.

Was machen die schulische Assistenz, die Schulsozialarbeit und der Schulpsychologische Dienst? Dieses Papier zur Inklusion aus dem SPD-Grüne-SSW-Kabinett ist ein Schnellschuss, den sich Bildungsministerin Wende hätte sparen können“, urteilt der Chef der CDU-Kommunalpolitiker Ingbert Liebing, MdB. „Zehn Punkte und keiner davon zum brennenden Thema „Schulbegleitung“ - die Vereinbarung mit dem Städtetag und dem Landkreistag dazu läuft 2015 aus. Kein Wort zu den Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Landessozialgerichts vom 21.02.2014. Die KPV fordert die Landesregierung auf, sich an dieses Urteil und das in der Landesverfassung abgesicherte Konnexitätsprinzip zu halten. Erneut lässt die rot-grün-blaue Landesregierung die Städte, Gemeinden und Kreise als Schulträger mit den von ihr verursachten Problemen allein.

Die CDU-Kommunalpolitiker fordern die Ministerin auf, unverzüglich ein neues schlüssiges und überzeugendes Inklusionskonzept für Schulen vorzulegen. Ziel muss es sein, ‚Hilfe aus einer Hand’ zu leisten und eine weitere Zersplitterung in Schulassistenz, Schulbegleitung und Schulsozialarbeit zu verhindern.

Zum Inhalt muss man die Ministerin belehren: Schulsozialarbeit und der Schulpsychologische Dienst sind keine Inklusionsmaßnahmen. Sollte die Schulassistenz kommen, muss diese eine reine Landesaufgabe werden. Schon in den vergangenen Jahren haben die Kommunen als Schulträger sowohl mit den baulichen Voraussetzungen als auch mit der Finanzierung der Schulbegleiter große Anstrengungen für die Umsetzung der Inklusion geleistet, während das Land seiner Verantwortung nicht gerecht geworden ist. Dies muss sich endlich ändern. Dieses Papier ist nicht einmal ein erster Entwurf. Setzen – noch einmal, Frau Ministerin!“