Sütterlin-Waack und Liebing begrüßen Zusammenarbeit der Universitäten bei der Qualitätsoffensive des Bundes

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Sabine Sütterlin-Waack und Ingbert Liebing begrüßen die Ankündigung der Universitäten von Flensburg und Kiel, bei der Qualitätsoffensive von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka zusammenarbeiten zu wollen.

„Beide Universitäten profitieren, wenn es künftig heißt: Gemeinsam und nicht gegeneinander“, führten beide Parlamentarier heute im Flensburger Rathaus aus. „Es ist richtig, nach dem Streit um die Reformpläne von Ministerin Wende mit einem gemeinsamen Antrag wieder aufeinander zuzugehen. Die Alternative hätte bedeutet, dass beide Universitäten in einen erneuten Wettstreit um die 15 Mio. Euro Bundesmittel für Schleswig-Holstein getreten wären. Wenn beide Bildungseinrichtungen jetzt an einem Strang ziehen, ist dies ein beruhigendes Zeichen an die gesamte Lehre im Land.“

Flensburgs Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar hatte die Flensburger Abgeordnete und den Bundestagsabgeordneten für den Nachbarwahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord zu einem „kommunalen Spitzengespräch“ ins Rathaus eingeladen und trug den beiden Abgeordneten die aktuellen Themen der Flensburger Kommunalpolitik vor. „Nach wie vor ist die Finanzlage unsere Hauptsorge. Wir müssen wieder finanziell handlungsfähig werden, um unsere Aufgaben von der Straßenunterhaltung über den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen bis zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden in der Stadt wahrnehmen zu können“, so Krätzschmar.

Ingbert Liebing, seit dem vergangenen Jahr kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, berichtete über die Maßnahmen des Bundes zugunsten der Kommunen: „Unter Führung der CDU hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren viel für die Kommunen auf den Weg gebracht. So hat der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter vollständig übernommen. Für die Kommunen bedeutet dies bundesweit eine finanzielle Entlastung von ca. fünf Milliarden Euro. Davon profitiert Flensburg in Höhe von 10,392 Mio. € jährlich. Ein Kraftakt, der wirkt“, so Liebing. Zugleich kritisierte er, dass die Landesregierung Gelder, die vom Bund zu den Kommunen im Land fließen sollen, einbehält. Eigentlich müssten die Kommunen ca. 50 Mio. € mehr erhalten, so der oberste Interessenvertreter für die Belange der Städte und Gemeinden in der CDU.

Sütterlin Waack ergänzt: „Das Land hat zur Entlastung der Kommunen bislang zweckgebunden jährlich 36 Millionen Euro für die Grundsicherung zur Verfügung gestellt. Mit der vollständigen Übernahme durch den Bund werden diese Gelder, die seit vielen Jahren in den kommunalen Bereich fließen, frei.

Diese Mittel sollten weiterhin im kommunalen Bereich verbleiben. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren entstehen dem Land hierdurch keine Mehrkosten. Den kreisfreien Städten sollten diese Mittel in voller Höhe als zusätzliche Konsolidierungshilfen zur Verfügung gestellt werden. Hierdurch würden die Interessen der kreisfreien Städte und des kreisangehörigen Raumes in einen gerechten Ausgleich gebracht werden. Gleichzeitig würde den kreisfreien Städten eine größere Planungssicherheit für die Konsolidierung ihrer Haushalte gegeben, als dies durch eine schlichte Umschichtung von Mitteln innerhalb des FAG der Fall wäre.“

Liebing berichtete auch über die jüngsten Beschlüsse der Koalition in Berlin, mit denen der Entlastungskurs fortgesetzt werden soll. In den Jahren 2015 bis 2017 erhalten die Kommunen jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich vom Bund. Ab dem Jahr 2018 ist eine Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen geplant. Bundesweit stehen dafür fünf Milliarden Euro zur Diskussion. „Dies zeigt, dass der Bund den Kommunen hilft, wo er kann“, so der CDU-Politiker.

Zugleich verwies Liebing auf die vorrangige Verantwortung des Landes: „Die Kommunen sind verfassungsrechtlich Bestandteil des Landes und die Landesregierung steht in der Verantwortung, für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen“, so Liebing. Dem komme sie mit dem Entwurf für einen neuen Kommunalen Finanzausgleich nicht nach. Bei einem Haushaltsdefizit von ca. 50 Mio. € könne die Stadt Flensburg lediglich mit einer Finanzspritze von 3,4 Mio. € rechnen: „Ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisierte Liebing. Zugleich werde dieses Geld für die kreisfreien Städte in den ländlichen Räumen eingesammelt. „Durch Umverteilung lösen wir nicht die Finanzprobleme der kommunalen Familie insgesamt“, so Liebing.

Der Stadt Flensburg könne es nicht bessergehen, wenn es dem Umland schlechter gehe, zeigte sich auch Sabine Sütterlin-Waack überzeugt, die der Stadt Flensburg – im Gegensatz zu Kiel und Lübeck – allerdings ernsthafte Konsolidierungsbemühungen attestierte.

„Wichtig ist, dass insgesamt mehr Geld für die Kommunen im Land zur Verfügung gestellt wird. Dazu gehört auch, dass Ministerpräsident Albig endlich sein Wahlversprechen einlöst und die Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches in Höhe von 120 Mio. € zugunsten der Landeskasse beendet“, forderten die CDU-Politiker. Angesichts eines nahezu ausgeglichenen Haushaltes und bei Einnahmesteigerungen von über einer Milliarde Euro innerhalb von drei Jahren sei die Geschäftsgrundlage für diesen Griff in die kommunalen Kassen entfallen, sagten Sütterlin-Waack und Liebing.